Vertrag über die Bereitstellung von Software

2. Verantwortlicher Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

CDW Zert GmbH

SafeTask

Weidenweg 12

74321 Bietigheim-Bissingen

info@safetask.de

Tel.: 07148 1583710

3. Erhebung und Verarbeitung von Daten Um die App zu nutzen und sich als Unternehmen zu registrieren, erheben wir die folgenden personenbezogenen Daten: Unternehmensdaten: Firmenname, Rechtsform, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse Anmeldedaten: Benutzername, Passwort, ggf. Sicherheitsfragen Zahlungsinformationen (falls zutreffend): Rechnungsadresse, Bankverbindung oder Kreditkarteninformationen Nutzungsdaten: Informationen darüber, wie Sie unsere App verwenden (z.B. besuchte Seiten, Interaktionen, Fehlerprotokolle, Geräteinformationen) Gerätedaten: Informationen über das verwendete Gerät, wie Modell, Betriebssystemversion, IP-Adresse, App-Version und Gerätesprache

5. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf der Grundlage der folgenden rechtlichen Grundlagen: Vertragserfüllung: Die Verarbeitung ist erforderlich, um den Vertrag mit Ihnen zu erfüllen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Berechtigtes Interesse: Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, die App zu betreiben und zu verbessern (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Einwilligung: Sofern erforderlich, holen wir Ihre Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter Daten ein, z. B. bei der Verwendung von Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

8. Ihre Rechte Im Einklang mit der DSGVO haben Sie die folgenden Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten: Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft über die von uns verarbeiteten Daten verlangen. Recht auf Berichtigung: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten verlangen. Recht auf Löschung: Unter bestimmten Umständen können Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen. Recht auf Widerspruch: Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen, wenn diese auf einem berechtigten Interesse beruht. Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können die Übertragung Ihrer Daten an einen anderen Anbieter verlangen. Widerrufsrecht: Wenn wir Ihre Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten, können Sie diese jederzeit widerrufen. Wenn Sie eines dieser Rechte ausüben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter den oben angegebenen Kontaktdaten.

10. Drittanbieter Wenn Sie unsere App aus dem Google Play Store oder Apple App Store herunterladen, gelten auch die Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattformanbieter: Google Play Store: Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google. Apple App Store: Weitere Informationen finden Sie in den Datenschutzrichtlinien von Apple. Wir haben keinen Einfluss auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten durch Google oder Apple, die beim Herunterladen und Nutzen der App anfallen können.

§ 1 Vertragsgegenstand und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software SafeTask (im Folgenden: „SafeTask“) der CDW Zert GmbH.

(2) SafeTask wird als webbasierte Software as a Service-Lösung (SaaS-Lösung) und als mobile Applikation betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf unseren Servern oder auf Servern der von uns beauftragten Dienstleister gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrages für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern, zu verarbeiten und Elemente der Software, etwa Anmeldemasken, in seine eigene Website einzubinden.

(3) Unsere Vertragsbestimmungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

§ 2 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Laufzeit

(1) Indem sich der Kunde auf der Website www.SafeTask.de mit seinem Namen, seiner E-Mail und seinem Unternehmen registriert, gibt er ein Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags ab.

(2) Wir prüfen die entsprechende Anmeldung. Anschließend senden wir dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mailzu. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen.

(3) Die Laufzeit dieses Vertrags ist nicht befristet.

§ 3 Art und Umfang der Leistung

(1) Wir stellen dem Kunden SafeTask in seiner jeweils aktuellsten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit SafeTask steht ("Übergabezeitpunkt"), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von uns bereitgestellt. Wir schulden jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabezeitpunkt.

(2) Soweit SafeTask ausschließlich auf unseren Servern oder auf den Servern des von uns beauftragten Dienstleisters abläuft, bedarf der Kunde keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte an SafeTask. Wir räumen auch keine solchen Rechte ein. Wir räumen dem Kunden aber für die Laufzeit des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeichern der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen.

§ 4 Verfügbarkeit der Software

(1) Wir weisen den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht in unserem Auftrag handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von SafeTask haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von uns erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns Funktionsausfälle, Funktionsstörungen oder Funktionsbeeinträchtigungen von SafeTask unverzüglich und so präzise wie möglich beim Technischen Leiter, Herrn Waldemar Deines per E-Mail: info@ SafeTask.de anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, an uns die Beiträge zu bezahlen, die in der Applikation SafeTask benannt sind, nach der Zustimmung des Kunden.

(2) Sobald der Kunde ein Abo oder ein Packet bestätigt und die Zustimmung mit einem Klick auf den Button bestätigt, muss der Beitrag sofort gezahlt werden.

(3) Die Zahlung erfolgt online sofort, wie z.B. über den mobilen Tarif, über Kreditkarte, ECKarte oder PayPal.

(4) Bei einem Premium Abo erfolgt die Zahlung durch den Kunden mittels eines uns erteilten Lastschriftmandats.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde wird uns bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.

(2) Die regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung der Daten des Kunden obliegt dem Kunden selbst. Das gilt auch für die von uns im Zuge der Vertragsabwicklung überlassenen Unterlagen.

(3) Für die Nutzung von SafeTask müssen die sich aus der Produktbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.

(4) Soweit der Kunde uns geschützte Inhalte überlässt (z.B. Texte, Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er uns sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Kundenmaterialien besitzt, um uns die entsprechenden Rechte einzuräumen. Sollten die uns von dem Kunden überlassenen Inhalte Rechte Dritter verletzen, wird uns der Kunde von diesen Ansprüchen freistellen.

(5) Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun. Unsere Leistung darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die §§ 536b BGB (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c BGB (Während der Mietzeit auftretenden Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) finden Anwendung.

(2) Ausgeschlossen ist die Anwendung des § 536a Absatz 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters).

(3) Ausgeschlossen ist auch die Anwendung des § 536a Absatz 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

II. Service-Level-Agreement (SLA)

§ 8 Vertragsgegenstand

(1) Wir oder ein von uns beauftragter Dienstleister erbringen für den Kunden in Ergänzung zum SaaS die Pflege von SafeTask und mobilen Applikation über eine Datenfernverbindung und stellen dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen webbasierten Support zur Verfügung.

(2) Die Pflege umfasst die Zurverfügungstellung regulärer Updates von SafeTask, die Unterstützung des Content-Management-Systems (CMS), die Verwaltung und Koordination von Servern. Außerdem überwachen wir die Gebrauchstauglichkeit von SafeTask in regelmäßigen nach Ermessen zu bestimmenden Abständen.

(3) Support meint die Erarbeitung und Bereitstellung von Lösungen bei auftretenden Softwareproblemen von SafeTask („Supportfall“). Als Softwareproblem werden Störungen im Programmablauf verstanden, die aufgrund Funktionsausfall, -störung oder -beeinträchtigung geeignet sind, den Einsatz von SafeTask im Betrieb des Kunden mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen. Nicht erfasst werden Softwareprobleme, die durch eine der folgenden Handlungen des Kunden oder eines von ihm eingeschalteten Dritten verursacht wurden:

a) Fehlerhafte Konfiguration von SafeTask;

b) Veränderungen von SafeTask durch den Kunden;

c) Gebrauch von SafeTask durch den Kunden zu anderen als den in der Produktbeschreibung vorgesehenen Zwecken;

d) fehlende oder fehlerhafte Installation zur Verfügung gestellter Updates und anderer durch uns gelieferter Elemente (z.B. Patches zur Behebung von Softwareproblemen) durch den Kunden.

Die Beseitigung solcher Probleme kann durch gesonderte entgeltliche Vereinbarung zwischen den Parteien geregelt werden.

(4) Wir erbringen auf Wunsch des Kunden auch Supportleistungen vor Ort. Diese Dienstleistungen werden aufgrund gesonderter Dienstleistungsaufträge erbracht, die Ort, Zeit und Kosten regeln. Für die Einrichtung werden individuelle Angebote der CDW Zert GmbH erstellt, abhängig der Fahrtkosten, Unterhaltskosten und Dauer der Einrichtung.

§ 9 Auftreten eines Supportfalls, Ansprechpartner

(1) Bei Auftreten eines Supportfalls ist der Kunde verpflichtet, uns den Supportfall unverzüglich per E-Mail unter Zuordnung zu einer der unter § 11 Abs. 3 genannten Dringlichkeitsstufen und mit möglichst detaillierter Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu melden, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

(2) Die Meldung erfolgt an die CDW Zert GmbH, per Telefon: 07148/9670100 oder per E-Mail: info@SafeTask.de.

§ 10 Reaktionszeiten und Support

(1) Die Reaktionszeit ist die Zeit zwischen dem Zugang eines Supportfalls nach § 10 Absatz 2 und dem anschließenden ersten Versuch der Kontaktaufnahme von uns oder unserem Dienstleister beim Kunden, während der unter § 12 definierten Servicezeit.

(2) Ziel des Supports ist es, ein Softwareproblem schnellstmöglich zu beseitigen und die Funktionsfähigkeit von SafeTask wiederherzustellen. Zu diesem Zweck wird, soweit möglich und bekannt, die Ursache des Softwareproblems beseitigt oder alternativ eine Umgehungslösung (Workaround) bereitgestellt.

(3) Für den Support gelten folgende Prioritäten und Reaktionszeiten während den Servicezeiten:

Dringlichkeitsstufe	Reaktionszeit	Beschreibung
Sehr hoch	60 Minuten	Systemstillstand eines Produktivsystems oder Störung für mehrere Kunden.
Hoch	2 Stunden	Für mehrere Kunden nur eingeschränkte Nutzbarkeit von SafeTask oder Ausfall einer Teilfunktion.
Mittel	3 Stunden	Einzelne Kunden oder Funktionen sind von der Störung betroffen.
Niedrig	5 Stunden	Funktionalität für einzelne Kunden eingeschränkt, aber vorhanden; keine vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen für den Kunden; neu beauftragte Zusatzleistungen.

(4) Resultieren aufgrund einer falschen Zuordnung des Softwareproblems zu einer der Dringlichkeitsstufen bei der Meldung nach § 9 Abs. 1 durch den Kunden Mehraufwendungen für uns, können wir dem Kunden diese Mehraufwendungen gesondert in Rechnung stellen.

§ 12 Pflichten des Kunden zur Durchführung der Pflege

(1) Der Kunde ermöglicht uns oder dem uns beauftragten Dienstleister einen Remotezugang, der es uns erlaubt, über einen Internetzugang die Einstellungen der Software zu überprüfen und zu verändern sowie weitere Fehleranalyse- und Beseitigungsmaßnahmen durchzuführen. Die Konfiguration ist in Abstimmung mit uns durchzuführen.

(2) Der Kunde benennt mindestens einen Mitarbeiter, der als Ansprechpartner für alle Fragen zuständig ist, die im Zusammenhang mit der muss auftreten (nachfolgend „autorisierter Mitarbeiter“). Der autorisierte Mitarbeiter müssen über die notwendigen technischen Kenntnisse verfügen, bei der Problemanalyse und Problembeseitigung die Anweisungen und Lösungsvorschläge von uns umsetzen zu können. Änderungen der autorisierten Mitarbeiter sind uns in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen.

(3) Die Kommunikation bei der Durchführung der Pflege hat per E-Mail oder Telefon zu erfolgen. Hierfür sind uns die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der autorisierten Mitarbeiter in Textform (z.B. E-Mail) unmittelbar nach Abschluss des Vertrags mitzuteilen.

(4) Der Kunde stellt uns alle in die Website einzubindenden Inhalte, wie Texte und Bilder, zur Verfügung. Für die Erstellung und Richtigkeit der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit dem Portal verfolgten Zwecke eignen oder deren Richtigkeit, sind wir nicht verpflichtet. Die einzubindenden Texte wird uns der Kunde in digitaler Form im Dateiformat .txt, .doc und die einzubindenden Bilder im Dateiformat pmg, jpg, jpeg zur Verfügung stellen.

§ 13 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat Pflegeleistungen unverzüglich nach ihrer Erbringung zu überprüfen und zu testen und uns dabei möglicherweise festgestellte Störungen zu melden. Unterlässt er die Meldung, gilt die erbrachte Leistung als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Pflegeleistung auch in Ansehung dieses mangels als genehmigt.

(2) Die Gewährleistung für Pflegeleistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne vorherige Zustimmung durch uns Änderungen an der Software vornehmen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die Störung nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist und dass die Veränderung die Fehleranalyse und -beseitigung nicht erschwert haben.

§ 14 Change Requests

(1) Funktionale Änderungen und Erweiterungen der Systeme des Auftraggebers werden beim Auftragnehmer im Rahmen des Änderungsmanagements bearbeitet.

(2) Alle Änderungsanforderungen werden durch den Auftragnehmer hinsichtlich Realisierbarkeit und Kosten bewertet. Das Ergebnis wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Freigabe vorgelegt. Nach Freigabe durch den Auftraggeber erfolgt die Realisierung der Änderung im Testsystem. Nach erfolgreichem Test durch den Auftragnehmer und Auftraggeber erfolgt durch den Auftraggeber die Freigabe für die Produktivsetzung. Nach der Produktivsetzung erfolgt ein Review zur Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung bei nachfolgenden Änderungen. Alle Arbeitsschritte werden im zentralen Helpdesk des Auftragnehmers protokolliert. Das Helpdesksystem wird mit dem Auftragnehmer definiert und zur Verfügung gestellt.

(3) Die genauen Zeiten für die Prüfung- und Realisierung von Änderungsanfragen werden zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam je nach Änderungsanforderung und dem hierfür durch den Auftragnehmer geschätzten Zeitaufwand festgelegt.

III. Schlussbestimmungen für SaaS und SLA

§ 15 Haftung

(1) Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, uns fällt die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last. In diesem Fall ist unsere Haftung auf die vertragstypischen, von uns vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen zu seinem Unternehmensprofil, sowie die der Richtigkeit der Angaben. Der Kunde versichert, dass die zur Verfügung gestellten Informationen der Richtigkeit/ Wahrheit entsprechen.

(3) Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wäre. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchführen oder durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für unsere Haftung aus vorsätzlichem Verhalten, für ausdrücklich garantierte Beschaffenheitsmerkmale oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

§ 16 Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

(1) Wir speichern als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt, speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich uns gegenüber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSG-VO und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung von SafeTask von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

(2) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür möglicherweise erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Wir nehmen von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüfen die mit SafeTask genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

(3) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen werden. Wir werden den Kunden über den Anspruch unterrichten und ihm, soweit möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig werden wir dem Kunden unverzüglich alle uns verfügbaren Information über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, mitteilen.

(4) § 17 Abs. 5 dieser Vertragsbedingungen bleibt unberührt.

§ 17 Kündigung

(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigungserklärung bedarf der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail).

(2) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

(3) Die Kündigung des SaaS-Vertrags gilt zeitgleich als Kündigung des SLA-Vertrags und umgekehrt. Die jeweilige Dauer des SaaS- und des SLA-Vertrags sind kongruent.

(4) Mit Wirksamwerden einer Kündigung, unabhängig von Zeitpunkt und Grund, werden wir den Account des Kunden sperren. Wir werden sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch in unserem Besitz befindlichen Unterlagen und Daten, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückgeben und die bei uns gespeicherten Daten des Kunden löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder Aufbewahrungsrechte bestehen.

§ 18 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäftsund Betriebsgeheimnisse (im folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, soweit die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen von Rechts wegen offengelegt werden müssen.

(2) Keine vertraulichen Informationen sind Informationen, die

a) der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Information einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätte,

b) allgemein bekannt sind oder bekannt werden,

c) der anderen Partei ohne Verletzung der zwischen den Parteien bestehende Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.

(3) Die Verpflichtungen dieses § 13 gelten auch nach Beendigung der Vertragsbeziehung.

§ 20 Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung

(1) Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen halten wir ein.

(2) Der Kunde räumt uns für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von uns für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem oder einem separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen sind wir außerdem berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(3) Wir sichern die Daten des Kunden auf den von uns verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Kunde kann diese Daten, soweit technisch möglich, jederzeit zu Sicherungszwecken exzerpieren und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun. Soweit dies nicht möglich ist, stellen wir die Daten auf Anfrage als Backup zur Verfügung.

(4) Wenn und soweit der Kunde auf den von uns technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, ist in der Regel eine gesonderte Auftragsbearbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSG-VO abzuschließen.

§ 21 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlicher örtlicher und sachlicher Gerichtsstand das an unserem Sitz örtlich zuständige Gericht.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung tritt eine solche, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am ehesten entspricht, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten; Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke.